AGB

§ 1 Geltungsbereich

Erbracht werden alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen werden ausschließlich durch die Aktualisierung der bestehenden Geschäftsbedingungen in gedruckter Form durch Zusendung erfolgen. Widerspricht der Kunde den geänderten bzw. ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach deren Zusendung, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann der Designer den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluß

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne daß es einer Mitteilung an den Kunden bedarf.

§ 3 Leistungen

Bei der Durchführung von Druckaufträgen wird der Designer im Verhältnis zwischen dem Kunden und den beauftragten Firmen lediglich als Vermittler tätig. Sofern die Druckabnahme durch den Designer vereinbart wird, übernimmt dieser keine Gewähr für die Leistungen der Firmen. Die zur Auftragsdurchführung beauftragten Firmen werden vom Designer dem Auftraggeber benannt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Designer im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC, anderen Organisationen und Unternehmen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen und/oder Unternehmen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Designer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Designer übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzu-lässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den Designer hiermit frei. Der Designer verpflichtet sich, dem Kunden bei Auftragsannahme den jeweiligen Namen des Domaineinrichters zu nennen und über deren AGB's zu informieren.

§ 4 Urheberrechtliche Sonderbestimmungen

4.1) _Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen ein Miturherberrecht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

4.2) _Der Designer hat das Recht, seine Arbeiten mit einer Urheberbezeichnung zu versehen, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung enthält.

4.3) _Mit der Ablieferung der Arbeit durch den Designer und mit der Entrichtung des Entgelts für die Einräumung der Nutzungsrechte hat der Auftraggeber die Nutzungsrechte (§ 31 Urheberrechtsgestz) im vereinbarten Rahmen erworben.

§ 5 Grundlage des Vertrages

5.1) _Der Auftraggeber darf dem Designer nur solche Vorlagen (Bildvorlagen, Texte etc.) überlassen, zu deren Vervielfältigung er berechtigt ist. Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Forderungen, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, frei.

5.2) _Der Designer haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie für die Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Für die vom Auftraggeber zur Vervielfältigung freigegebenen Arbeiten entfällt jede Haftung.

§ 6 Vergütung

6.1) _Die Gesamtleistung des Designers besteht in der Schaffung eines Werkes, (gemäß § 631 BGB) das vervielfältigt und verbreitet, also urheberrechtlich genutzt werden soll. Die Nutzungsrechte (gemäß § 31 UrhR) können beschränkt (einfach) oder unbeschränkt (ausschließlich) eingeräumt werden.

6.2) _Die Gesamtvergütung für die Leistung des Designers errechnet sich aus folgenden Teilvergütungen:
a) Entwurfsvergütung: Vergütung für die Anfertigung von Entwürfen, Modellen, Illustrationen bzw. Fotografien. Die Vergütung der Entwicklungs- und Entwurfsleistungen erfolgt per Zeitaufwand mal Stundensatz.
b) Nutzungsvergütung: Dieser Vergütungsteil wird nicht gesondert berechnet. Der Anteil einer Nutzung wird pauschal in den Endpreis miteingerechnet.
c) Vergütung für sonstige Leistungen: Diese Teilvergütung errechnet sich aus Stundensatz mal dem Zeitaufwand, der neben dem Entwicklungs- und Entwurfsaufwand entsteht. Sonstige Leistungen sind, sofern sie nicht schriftlich innerhalb der Entwicklungs- und Entwurfsleistung vereinbart sind, zum Beispiel: Analysen, Andrucke, Angebotseinholung, Auftrags- und Produktionsbetreuung, Fahrt- und Besprechungszeiten, Farbabmusterung, Funktions- und Akzeptanztests, Marktanalysen, Manuskriptstudium, Modellbau, Musteranfertigungen, Programmieraufwand, Recherchen, Reinzeichnungen, Reproduktionen, technische Nebenkosten, Werkzeichnungen etc.

6.3) _Weitere Nutzung Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinaus-gehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung zulässig.

6.4) _Ungenutzte Entwürfe
Werden nur Entwürfe, Fotografien oder Reinzeichnungen, ohne Einräumung von Nutzungsrechten bestellt, so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechtseinräumung, nicht jedoch die Vergütungen für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Wird jedoch ein Nutzungsrecht eingeräumt, so ist die Vergütung für den vereinbarten Nutzungsumfang zu zahlen.

§ 7 Fälligkeit der Vergütung

7.1) _Die Vergütung des Designers ist bei Ablieferung der Arbeiten fällig.

7.2) _Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

7.3) _Bei umfangreichen und in der Abwicklung langfristigen Arbeiten sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten.

7.4) _Soweit der Designer nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt beinhalten die Rechnungen keine Mehrwertsteuer.

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Klagen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Designer ergeben, ist der Wohnsitz des Designers.

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